§ 1 Allgemeines

1.1 Anbieter ist die Pjur Adventures GmbH, Cuvilliésstraße 25, 81679 München.

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform „Local Retail First“ (nachfolgend „LRF“). Sie gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Verkäufern und Käufern (nachfolgend auch gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet). Abweichende individuelle Abreden haben stets Vorrang. Diese bedürfen jedoch einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

1.3 Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Nutzern (Käufer und Verkäufer) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

1.4 Der Käufer kann seine Bestelldaten nach Absendung seiner Bestellung über sein passwortgeschütztes Kundenkonto abrufen und ausdrucken, sofern er bei LRF ein Kundenkonto eröffnet hat. Im Übrigen obliegt die Speicherung des jeweiligen Vertragstextes dem jeweiligen Verkäufer. Die Vertragssprache ist deutsch.

1.5 Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zur Pjur Adventures GmbH.

1.6 Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen:

http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

1.7 Widerrufsbelehrung Wenn Sie LRF als Verbraucher nutzen, gelten für Sie folgende Bestimmungen:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An die Pjur Adventures GmbH, LocalRetailFirst, Cuvilliéstraße 25, 81679 München:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

_____________ (*) Unzutreffendes streichen. Hinweis: Die obige Widerrufsbelehrung bezieht sich nur auf das Rechtsverhältnis von Verbrauchern zu LRF. Im Verhältnis zwischen dem Verbraucher und einem Verkäufer gilt ausschließlich dessen Widerrufsbelehrung. Rücksendungen von Waren aufgrund der Wahrnehmung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind daher nicht an LRF zu adressieren, sondern immer an die vom jeweiligen Verkäufer in dessen Widerrufsbelehrung angegebene Rücksendeadresse.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Die Pjur Adventures GmbH bietet mit LRF einen digitalen Marktplatz nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, auf dem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB Verkaufsangebote für Waren und Leistungen aller Art anbieten und diese von Dritten erworben werden können. Die Pjur Adventures GmbH bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern (Käufer und Verkäufer) dieses Marktplatzes geschlossenen Verträgen. Sie stellt lediglich die Nutzung der Plattform zur Verfügung.

2.2 Die Pjur Adventures GmbH behält sich vor, Regelungen über die Art und den Inhalt der auf der Plattform LRF angebotenen Waren und Leistungen zu treffen und bestimmte Dienste auszuschließen.

§ 3 Registrierung

3.1 Die Nutzung der Dienste des digitalen Marktplatzes LRF als Verkäufer setzt eine vollständige Registrierung voraus. Die Anmeldung erfolgt durch das Anlegen eines LRF - Kontos. Die LRF - AGB und Datenschutzerklärung werden durch die ausdrückliche Zustimmung durch den Verkäufer Vertragsbestandteil. Stimmt der Verkäufer ihrer Geltung nicht zu, kommt kein Vertrag zustande.

3.2 Der Käufer hat die Möglichkeit ein Kundenkonto auf dem digitalen Marktplatz LRF anzulegen. Das Anlegen eines Kundenkontos ist freiwillig und für den Erwerb der auf dem Marktplatz ausgestellten Waren nicht erforderlich. Die Erstellung eines Kundenkontos bedarf wahrheitsgetreuer Angaben. 3.3 Bei der Registrierung wählt der Nutzer (Käufer oder Verkäufer) einen Benutzernamen und ein Kennwort (Zugangsdaten). Der Nutzer ist für wahrheitsgemäße Angaben verantwortlich, insbesondere hat er sicherzustellen, dass seine Angaben bei LRF korrekt und vollständig sind und bei Änderung persönlicher Daten unverzüglich aktualisiert werden.

3.4 Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten keinen Unbefugten gegenüber offenzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass Unterlagen mit Angaben zu Benutzernamen und Kennwort in solcher Weise aufbewahrt werden, dass Unbefugte dazu keinen Zugang erhalten können. Die Pjur Adventures GmbH haftet nicht für die unbefugte Nutzung eines Kundenkontos. LRF sollte unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt werden, wenn Anlass zur Sorge besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten des Nutzers erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder dies wahrscheinlich ist.

3.5 Der Nutzer darf einen Dienst von LRF nicht in einer Weise verwenden, die dazu geeignet ist, den die Dienste oder den Zugang von LRF zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen.

3.6 Des Weiteren darf er die Dienste von LRF nicht für betrügerische oder in Verbindung mit einer Straftat, rechtswidrigen Aktivitäten, Belästigungen oder Unannehmlichkeiten verwenden.

3.7 LRF behält sich das Recht vor, dem Nutzer Dienste auf der Webseite vorzuenthalten oder Mitgliedskonten zu schließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass er gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen oder LFR-Richtlinien verstoßen. 3.8 Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen, indem er eine entsprechende Nachricht an LRF schickt. Das Konto des Nutzers wird gelöscht, nachdem der Nutzer das Formular ausgefüllt und abgeschickt hat. Gegebenenfalls noch bestehende datenschutzrechtliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Vertragsabschlüsse zwischen den Nutzern

4.1 LRF bietet Käufern die Möglichkeit die von Verkäufern angebotenen Produkte von diesen zu erwerben.

4.2 Vertragsabschlüsse, Kaufpreiszahlung, Abholung oder Auslieferung erfolgen wie vom Verkäufer jeweils individuell angeboten.

4.3 LRF haftet in keinem Fall für Streitigkeiten zwischen den Nutzern aus ihrem Vertragsverhältnis untereinander. LRF ist auch nicht verpflichtet, zwischen den Parteien im Streitfalle zu vermitteln.

§ 5 Haftung und Haftungsfreistellung

5.1 LRF haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet LRF unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. LRF haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet LRF nicht. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ist die Haftung von LRF ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 5.2 Der Nutzer stellt LRF von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber LRF geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der in den LRF-Marktplatz eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des LRF-Markplatzes. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von LRF einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, LRF für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 6 Datenschutz

6.1 Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit LRF erforderlichen persönlichen Daten von gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt unter Beachtung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Es gelten darüber hinaus die Datenschutzinformationen der LRF, welche hier (https://dev.localretailfirst.com/de/content/8-datenschutzerklaerung) abrufbar sind.

6.2 Dem Nutzer steht das Recht zu, erteilte Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. LRF ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Von der Löschung unberührt bleiben gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Verkäufers.

§ 7 Schlussbestimmungen

7.1 LRF kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen vorschlagen. Änderungen werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber LRF in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht LRF bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Kündigungsrecht zu.

7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

7.3 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit LRF abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

STAND: 20.05.2020